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Polizeigewalt bei der “Freiheit statt Angst” Demonstration in Berlin (2009)
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Rund 100 Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW protestierten heute gegen den Redeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan im ISS Dome. Die islamisierungs- und überfremdungskritische Kundgebung konnte allerdings nicht direkt — wie eigentlich mit der Polizei vorab vereinbart — an der Theodorstraße stattfinden, sondern nur in einer angrenzenden Seitenstraße. Auch eine spontan angemeldete Demonstration zum ISS Dome nach Beendigung der offiziellen Mahnwache wurde von der Polizeiführung in Düsseldorf nicht zugelassen. Einige hundert kurdische Demostranten konnten dagegen zuvor in Richtung Erdogan-Veranstaltung marschieren!

Demonstrationsfreiheit für Neonazis?: Analyse des Streits zwischen BVerfG und OVG NRW und Versuch einer Aktivierung des § 15 VersG als ehrenschützende Norm

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